Mainz im September 2017.
Seit den den Auseinandersetzungen im Schanzenviertel während der G20-Proteste in Hamburg sind 62 Tage vergangen. 1488 Stunden. 89280 Minuten. 5356800 Sekunden.
Seitdem wütet in Deutschland der “Kampf gegen Linksextremismus”. Und zufällig auch der Wahlkampf.
Ein Wahlkampf, der die Gesellschaft, die wir kennen grundlegend verändert.
Es ist normal darüber zu sprechen, Kameras flächendeckend mit Gesichtserkennung auszustatten, um “Straftäter besser zu verfolgen”.
Es ist normal, Webseiten ohne Gerichtsbeschluss per Dekret zu verbieten.
Es ist normal, wenn SEK-Beamte mit Maschinengewehren angemeldete Kundgebungen begleiten.
Es ist normal, wenn Polizeibeamte Leuten mit dem Schlagstock auf den Kopf schlagen.
Es ist normal, dass ein Minister Schüler_innen abrät gegen Nazidemos zu protestieren, weil das “die Bürger verunsichern”, oder “Deutschland in ein schlechtes Licht rücken” könnte.
Es ist normal, dass derselbe Minister Informationen im Fall NSU vertuscht hat.
Es ist normal, wenn jedes kleine Ereignis zur Bedrohung für Staat und “Demokratie” erklärt wird.
Es ist normal, wenn Leute wochenlang in U-Haft sitzen, weil sie eine Schwimmbrille und Pfefferspray dabei hatten.
Es ist normal, wenn andere Leute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden, um ein Exempel zu statuieren.
Es ist normal, dass eine ganze Bewegung pauschal kriminalisiert und vorverurteilt wird.
Es ist normal, dass alle sich freuen, dass “endlich mal jemand durchgreift.”
Es ist nicht normal, dass Leute Angst kriegen. Angst um sich und ihre Freiheit. Angst davor, dass nächstes Mal sie diejenigen sind, bei denen es morgens an der Tür klopft, bevor sie eingetreten wird.
Es sind immer die anderen, die von dem Durchgreifen betroffen sind.
Geflüchtete. Arme. Wohnungslose. Und seit neuestem auch verstärkt die Linke Bewegung. Was mit “denen” passiert ist nicht wichtig, solange es “uns” nur gut geht.
Es wäre zu viel, einen deutschlandweiten Überblick über all die Scheiße zu verschaffen, die in den letzten 2 Monaten hier gelaufen ist. Das haben andere bestimmt ausführlicher und besser getan als wir es können. Konzentrieren wir uns auf Mainz.
Hier steht das Haus Mainusch seit Monaten unter Beschuss als “Hort des Linksextremismus”. Doch wer sollen denn diese Linksextremen sein?
Leute, die ihrer Wut über die Kündigung des Mietvertrages an den Wänden der Stadt und Uni kundtun? Andere bemalen Wände, weil es ihnen Spaß macht. Ist die Graffitiszene linksextrem?
Leute, die eine Infoveranstaltung zu den angemeldeten G20-Protesten im Mainusch gemacht haben? Tausende Demos finden jedes Jahr in Deutschland statt. Ist jeder Protest linksextrem?
Leute, die “die Grundsätze des Rechtstaates verachten”? Wow, Uli Hoeneß ist Linksextremer!
Leute, die gegen Nazis und andere menschenverachtende Gruppierungen auf die Straße gehen und damit ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen? Wie sollte man dann Menschen nennen, die das nicht tun?
Leute, die von einer besseren Welt träumen und die Verantwortung dafür selbst in die Hand nehmen, anstatt sie alle paar Jahre per Stimmzettel an andere zu delegieren? Besser als alle 4 Jahre von Neuem beschissen zu werden.
Der Linksextremismus ist eine bequeme Konstruktion, um unser Anliegen für eine solidarische, gerechte Welt ohne Diskriminierung pauschal zu diskreditieren. Um es anhand der Gewaltfrage und Ablehnung des status quo mit dem des Rechtsextremismus gleichzusetzen. Es wurde schon so oft gesagt, aber wir wiederholen es noch einmal: die Extremismustheorie ist ein politisches Kampfmittel und ideologische Konstruktion!
Konservative Mainzer Politiker_innen verfolgen genau diese Doktrin. Sie dulden auf ihren Facebookseiten Menschen, die von “SAntifa”, “Linksfaschismus”, “linken Nazis” etc. sprechen. Das ist nicht einmal besonders verwunderlich, denn sie verpacken die gleichen Gedanken einfach in gelecktere Phrasen und verkaufen sie als die Meinung der “demokratischen Mitte”. Diese “demokratische Mitte” erachtet Graffitis auf dem Campus als genauso schlimm wie Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, denn es sei schließlich beides Gewalt. Linksextremismus = Gewalt = Rechtsextremismus. Das letzte Mal als wir geguckt haben, war die Zahl der Toten aufgrund von Naziangriffen wesentlich höher als die der Toten durch linke Graffitis…
Diese “demokratische Mitte” hasst Linke, hat aber keine Berührungsängste mit rechten Parteien.
Wenn diese “demokratische Mitte” real existierende rechte Gewalt verharmlost und relativiert und gleichzeitig linke Aktivitäten mit Terror gleichsetzt, dann läuft in dieser Demokratie was gehörig falsch. Und nur die wenigsten Leute tun was dagegen. Der Großteil der Gesellschaft möchte einfach nur seine Ruhe haben…
Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft, die fällt. Und während sie fällt, sagt sie immer wieder um sich zu beruhigen: bis hierhin lief’s doch ganz gut. Bis hierhin lief’s doch ganz gut. Bis hierhin lief’s doch ganz gut… Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung. (Zitat aus dem Film “La haine”)
Diesen Zustand können und werden wir nicht akzeptieren! Wir ecken an! Wir können dem autoritären Rechtsruck in der Gesellschaft nicht tatenlos zusehen!
Wir trauern nicht ums Haus Mainusch, denn es ist nur ein Gebäude. Das Mainusch wird von den Leuten gemacht, die auch mit einer Räumung nicht aus der Welt geschaffen werden.
Wir trauern nicht um Indymedia. Denn Menschen finden immer Wege, um miteinander zu kommunizieren.
Wir denken an unsere Gefangenen. Aber auch wenn sie eingesperrt sind – Ideen können es nicht werden.
Wir sind wütend auf eine Welt, die jeden Tag ein Stückchen autoritärer wird. Und auf die Leute, die diese Welt täglich sehen und sagen: “Das ist nicht mein Problem.”
Menschen aus dem Mainusch-Kollektiv, September 2017